Worüber das Europaparlament heute entscheidet

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Heute stimmt das Europaparlament über die Reform des Urheberrechts ab. Dagegen hatte es ja in den letzten Tagen überall in Europa Proteste gegeben. Es geht darum, dass die großen Plattformen im Netz dafür sorgen sollen, dass Urheberrechte geschützt werden müssen. Dazu müssen die Unternehmen dann, wegen der riesigen Datenmengen, sogenannte Uploadfilter einsetzen. Die sollen alle neuen Uploads scannen, ob da Urheberrechte verletzt werden. Wenn ja, wird der Upload gesperrt. Das halten viele für Zensur der Meinungsfreiheit. Insofern muss das Europaparlament heute entscheiden, was wichtiger ist. Urheberrechte oder Kontroll- und Zensurfreiheit im Netz. Das Beispiel zeigt aber auch, wie die Machtverteilung in der EU aussieht. Das Parlament kann das Gesetz annehmen oder eben ablehnen. Wenn dass passiert muss es nachgebessert oder neu formuliert werden. Die Regierungen in der EU sind für die Reform, viele Menschen in Europa aber dagegen. Das Parlament als Vertretung der Bevölkerung müsste eigentlich also genau darauf achten, wenn es seine Rolle ernst nimmt.

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