Was die EU Staaten zum Digitalmarkt beraten

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Der Europäische Rat trifft sich gerade zu seiner Frühjahrstagung in diesem Jahr. In dem Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU Mitglieder zusammen, um Entscheidungen zu treffen oder vorzubereiten. Bei diesem Treffen steht die gemeinsame europäische Industriepolitik und der europäische Binnenmarkt auf der Agenda. Hier soll es darum gehen, was die Staaten und die EU Kommission tun können, um die Wirtschaft in Europa fit für die Zukunft zu machen. Dabei spielen auch neue Technologien eine besondere Rolle. Und vor allem Deutschland gibt hier in letzter Zeit in Europa kein gutes Bild ab.
Denn nach der großen Ankündigung einer deutschen Initiative zur Förderung von Technologien der Künstlichen Intelligenz, rudert die deutsche Regierung zurück. Die Summen, die hierfür in Investitionen fließen sollen werden immer kleiner und kleiner, so dass die Initiative schon fast gar keine mehr ist. Gleichzeitig verlangt Deutschland aber bei anderen Ländern in Europa immer mehr Investitionen und Modernisierungen der Wirtschaft und der Infrastruktur. Ob diese Aufforderungen heute beim Ratstreffen so gut ankommen, wenn Berlin die eigenen Ankündigungen nicht einhält? Das ist zumindest fraglich.

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